[ Allgemeine Einkaufsbedingungen ]

Sofern keine Abweichungen schriftlich vereinbart wurden gelten die nachfolgend beschriebenen Bedingungen. An dieser Stelle können Sie sich über die kompletten Allgemeinen Einkaufsbedingungen informieren und als download runterladen.

  1. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen kommt ein Vertrag zwischen der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH und dem Lieferanten, wenn er Kaufmann ist, auch zu Stande, wenn der Lieferant nicht binnen einer Frist von einer Woche ab Zugang der Bestellung der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH diese Bestellung ablehnt, wobei zur Fristwahrung der Zugang des Ablehnungsschreibens bei der Firma Hydrostat maßgeblich ist.

  2. Der in der Bestellung der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH ausgewiesene Preis ist verbindlich, wenn er auf der Grundlage der letzten vor der Bestellung von dem Lieferanten übersandten Preisliste oder dessen letzten Angebotes gebildet ist. Verweigert der Lieferant eine Lieferung zu diesem Preis, ist er verpflichtet, der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH den Schaden zu ersetzen, den dieser daraus entsteht, dass sie ihrerseits Weiterveräußerungsverträge unter Einbezug der Preise aus der letzten ihr vorliegenden Preisliste eingegangen ist. Der Lieferant verpflichtet sich, der Firma Hydrostat jeweils nach Veränderung der Preise der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH die aktualisierten Werte binnen 2 Tagen zu übersenden.

  3. Die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH ist berechtigt, bei Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang der Ware 3 % Skonto und bei Zahlung binnen 30 Tagen 2 % Skonto einzubehalten; fällig ist die Zahlung binnen 60 Tagen. Die Zahlung kann durch Anweisung auf ein Bankkonto des Lieferanten erfolgen.

  4. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Eine Überschreitung des Liefertermins löst automatisch Verzug aus. Ist als Liefertermin eine Kalenderwoche vereinbart, beginnt der Verzug mit dem ersten Tag der nächsten Kalenderwoche nach Ablauf der vereinbarten Kalenderwoche. Bei Lieferverzug ist die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH berechtigt, nach entsprechender Ankündigung mit einer Frist von einer weiteren Kalenderwoche von dem gesamten Vertrag, soweit noch nicht von Lieferant erfüllt, oder nach ihrer Wahl bei vereinbarten Teillieferungen nur hinsichtlich der Teillieferungen, mit deren Lieferung der Lieferant in Verzug ist, zurückzutreten. Ansprüche des Lieferanten entstehen aber nicht, auch nicht für vorgearbeitete Ware. Schadensersatzansprüche der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH bleiben auch nach dem Rücktritt bestehen, einschließlich etwaiger Ansprüche aus einer Vertragsstrafe. Bei Lieferverzug wird der gesamte der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH von ihrem Kunden in Rechnung gestellte Schaden von dem Lieferanten übernommen sowie der Ersatz der Mehrkosten (erhöhter Kaufpreis, zusätzlicher Transaktions- und Lieferkosten) bei Ersatzbestellung durch die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH. Ist eine Übernahme eines mittelbaren Schadens nicht erforderlich, zahlt der Lieferant eine Vertragsstrafe je angefangener Woche nach Ablauf des Lieferdatums in Höhe von 3 %. Der Höchstwert der Vertragsstrafe beläuft sich in diesem Fall auf 10 % des Gesamtbestellwertes. Durch die vorstehenden Regelungen werden weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche nicht berührt. Eines Vorbehaltes der Vertragsstrafe bei Entgegennahme des Vertragsgegenstandes bedarf es nicht.

  5. Lieferant weiß um die hohe Bedeutung von Maßhaltigkeit der Vertragsgegenstände. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände ist die Bestellung der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH sowie ergänzend die Verwendungsfähigkeit des Vertragsgegenstandes für die Produkte der Firma Hydrostat gem. der Beschreibung der Produkte, wie sie in deren schriftlichen Verkaufs-unterlagen und ihren Präsentationen im Internet erfolgt, und zwar hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Größe, Leistungsfähigkeit, Haltbarkeit und den sonstigen dort jeweils beschriebenen Kriterien. Ist es zu einer Zwischenabnahme gekommen, sind die Daten hieraus maßgeblich.

    Die von Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH an ihre Kunden zu liefernden Produkte unterliegen produkt- und einsatzbedingt zum Teil erheblichen Belastungen. Die Produkte der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH sind zudem je nach dem konkreten Einsatz chemischen, elektrischen, witterungsbedingten oder sonstigen Natureinflüssen ausgesetzt. Die Vertragsgegenstände müssen in sämtlicher Hinsicht, also nach Materialqualität, Art der Konstruktion sowie der Ver- und Bearbeitung dem gerecht werden.
    Bei Sondererzeugnissen ist für das Erreichen der vereinbarten Beschaffenheit ferner erforderlich, dass der Vertragsgegenstand die Konstruktionsunterlagen des Bestellers zeichnungsgerecht umsetzt.

    Der Lieferant übernimmt es, von der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH eingereichte Zeichnungen, Daten und sonstigen Angaben auf der Grundlage seiner Kenntnisse über Art, Umfang und Ort des späteren Einsatzes der Erzeugnisse der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen sowie auf spätere Verwendungstauglichkeit und ggf. (Warn-)Hinweise und/oder Änderungsvorschläge gegenüber Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH zu unterbreiten.

    Soweit die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH dies in ihrer Leistungsbeschreibung vorsieht, etwa bei Aufträgen betreffend nicht nur einzelne Standard-Stücke, sondern etwa betreffend mehrere miteinander verbaute Komponententeile oder ganze Komponenten, ist der Lieferant verpflichtet, eine Ausgangskontrolle hinsichtlich der vollen Funktionsfähigkeit und der Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Maße durchzuführen und ein entsprechendes Prüfzeugnis der Lieferung beizulegen.

    Die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH wird die gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und/oder Quantitätsabweichungen überprüfen. Hierfür steht ihr eine Frist von 10 Tagen ab Zugang der Ware zu. Festgestellte Mängel wird die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH innerhalb der gesetzlichen Frist an den Lieferanten mitteilen. Verdeckte Mängel können solange gegenüber dem Lieferanten gerügt werden, wie sie gegenüber der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH durch deren Kunden gerügt werden können. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist auf den Ablauf des nächst folgenden Werktages.

  6. Die gesetzlichen Mängelrechte stehen der Firma Hydrostat ungekürzt zu. Evtl. Wahlrechte wie zwischen Nachbesserung und Nachlieferung stehen der Firma Hydrostat zu. Evtl. Garantien von Herstellern und Lieferanten werden mit Abschluss des Kaufvertrages an die Firma Hydrostat abgetreten.

  7. Ansprüche gegen die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH können nur mit deren Zustimmung abgetreten werden.

  8. Das in den von uns im Zusammenhang mit unseren Bestellungen verkörperte technische Wissen, (Abbildungen, Zeichnungen, Muster, etc.) bleibt unser geistiges Eigentum. Vervielfältigungen, Nachahmungen und Weitergabe dieser Unterlagen ist untersagt. Lieferanten übermittelte Pläne, Zeichnungen, Muster etc. gehen in das Eigentum der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH über. Für deren Richtigkeit trägt der Lieferant die alleinige Verantwortung. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm übermittelten Unterlagen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Zu einer eigenen Überprüfung ist die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH nicht verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten einschließlich des Know-hows hat der Lieferant die Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH von solchen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig durch die Höhe des Kaufpreises des betroffenen Liefergegenstandes begrenzt.

  9. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH und ihrem Lieferanten sind ausschließlich diese AGB maßgeblich. Entgegenstehende AGB des Lieferanten werden abgelehnt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese AGB gelten auch für alle Geschäfte mit Lieferanten der Firma Hydrostat Engineering + Konstruktion GmbH, auch wenn zwischen Ihnen bereits in der Vergangenheit Verträge ohne Einbeziehung dieser AGB abgeschlossen worden waren.

  10. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso der Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Hagen.

  12. Es gelten das BGB und die verwandten Gesetze wie das HGB.

Stand 21.01.2009

 

HYDROSTAT Engineering + Konstruktion GmbH