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Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen kommt ein Vertrag zwischen der Firma Hydrostat und dem Lieferanten, wenn er Kaufmann ist, auch zustande, wenn der Lieferant nicht binnen einer Frist von einer Woche ab Zugang der Bestellung der Firma Hydrostat diese Bestellung ablehnt, wobei zur Fristwahrung der Zugang des Ablehnungsschreibens bei der Firma Hydrostat maßgeblich ist.

  2. Der in der Bestellung der Firma Hydrostat ausgewiesene Preis ist verbindlich, wenn er auf der Grundlage der letzten vor der Bestellung von dem Lieferanten übersandten Preisliste oder dessen letzten Angebotes gebildet ist. Verweigert der Lieferant eine Lieferung zu diesem Preis, ist er verpflichtet, der Firma Hydrostat den Schaden zu ersetzen, der dieser daraus entsteht, dass sie ihrerseits Weiterveräußerungsverträge unter Einbezug der Preise aus der letzten ihr vorliegenden Preisliste eingegangen ist. Der Lieferant verpflichtet sich, der Firma Hydrostat jeweils nach Veränderung der Preise der Firma Hydrostat die aktualisierten Werte binnen 2 Tagen zu übersenden.

  3. Die Firma Hydrostat ist berechtigt, bei Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang der Ware 3 % Skonto und bei Zahlung binnen 30 Tagen 2 % Skonto einzubehalten; fällig ist die Zahlung binnen 60 Tagen. Die Zahlung kann durch Anweisung auf ein Bankkonto des Lieferanten erfolgen.

  4. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Eine Überschreitung des Liefertermins löst automatisch Verzug aus. Ist als Liefertermin eine Kalenderwoche vereinbart, beginnt der Verzug mit dem ersten Tag der nächsten Kalenderwoche nach Ablauf der vereinbarten Kalenderwoche. Bei Lieferverzug ist die Firma Hydrostat berechtigt, nach entsprechender Ankündigung mit einer Frist von einer weiteren Kalenderwoche von dem gesamten Vertrag, soweit noch nicht von Lieferant erfüllt, oder nach ihrer Wahl bei vereinbarten Teillieferungen nur hinsichtlich der Teillieferungen, mit deren Lieferung der Lieferant in Verzug ist, zurückzutreten. Ansprüche des Lieferanten entstehen aber nicht, auch nicht für vorgearbeitete Ware.
    Schadensersatzansprüche der Firma Hydrostat bleiben auch nach dem Rücktritt bestehen, einschließlich etwaiger Ansprüche aus einer Vertragsstrafe. Bei Lieferverzug wird der gesamte der Firma Hydrostat von ihrem Kunden in Rechnung gestellte Schaden von dem Lieferanten übernommen sowie der Ersatz der Mehrkosten (erhöhter Kaufpreis, zusätzlicher Transaktions- und Lieferkosten) bei Ersatzbestellung durch die Firma Hydrostat. Ist eine Übernahme eines mittelbaren Schadens nicht erforderlich, zahlt der Lieferant eine Vertragsstrafe je angefangener Woche nach Ablauf des Lieferdatums in Höhe von 3 %.
    Der Höchstwert der Vertragsstrafe beläuft sich in diesem Fall auf 10 % des Gesamtbestellwertes. Durch die vorstehenden Regelungen werden weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche nicht berührt. Eines Vorbehaltes der Vertragsstrafe bei Entgegennahme des Vertragsgegenstandes bedarf es nicht.

  5. Lieferant weiß um die hohe Bedeutung von Maßhaltigkeit der Vertragsgegenstände. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände ist die Bestellung der Firma Hydrostat sowie ergänzend die Verwendungsfähigkeit des Vertragsgegenstandes für die Produkte der Firma Hydrostat gem. der Beschreibung der Produkte, wie sie in deren schriftlichen Verkaufsunterlagen und ihren Präsentationen im Internet erfolgt, und zwar hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Größe, Leistungsfähigkeit, Haltbarkeit und den sonstigen dort jeweils beschriebenen Kriterien. Ist es zu einer Zwischenabnahme gekommen, sind die Daten hieraus maßgeblich.
    Die von Firma Hydrostat an ihre Kunden zu liefernden Produkte unterliegen produkt- und einsatzbedingt zum Teil erheblichen Belastungen. Die Produkte der Firma Hydrostat sind zudem je nach dem konkreten Einsatz chemischen, elektrischen, witterungsbedingten oder sonstigen Natureinflüssen ausgesetzt. Die Vertragsgegenstände müssen in sämtlicher Hinsicht, also nach Materialqualität, Art der Konstruktion sowie der Ver- und Bearbeitung dem gerecht werden.
    Bei Sondererzeugnissen ist für das Erreichen der vereinbarten Beschaffenheit ferner erforderlich, dass der Vertragsgegenstand die Konstruktionsunterlagen des Bestellers zeichnungsgerecht umsetzt.
    Der Lieferant übernimmt es, von der Firma Hydrostat eingereichte Zeichnungen, Daten und sonstigen Angaben auf der Grundlage seiner Kenntnisse über Art, Umfang und Ort des späteren Einsatzes der Erzeugnisse der Firma Hydrostat auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen sowie auf spätere Verwendungstauglichkeit und ggf. (Warn-)Hinweise und/oder Änderungsvorschläge gegenüber Firma Hydrostat zu unterbreiten.
    Soweit die Firma Hydrostat dies in ihrer Leistungsbeschreibung vorsieht, etwa bei Aufträgen betreffend nicht nur einzelne Standard-Stücke, sondern etwa betreffend mehrere miteinander verbaute Komponententeile oder ganze Komponenten, ist der Lieferant verpflichtet, eine Ausgangskontrolle hinsichtlich der vollen Funktionsfähigkeit und der Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Maße durchzuführen und ein entsprechendes Prüfzeugnis der Lieferung beizulegen.
    Die Firma Hydrostat wird die gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und/ oder Quantitätsabweichungen überprüfen. Hierfür steht ihr eine Frist von 10 Tagen ab Zugang der Ware zu. Festgestellte Mängel wird die Firma Hydrostat innerhalb der gesetzlichen Frist an den Lieferanten mitteilen. Verdeckte Mängel können solange gegenüber dem Lieferanten gerügt werden, wie sie gegenüber der Firma Hydrostat durch deren Kunden gerügt werden können. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist auf den Ablauf des nächsten folgenden Werktages.

  6. Die gesetzlichen Mängelrechte stehen der Firma Hydrostat ungekürzt zu. Evtl. Wahlrechte wie zwischen Nachbesserung und Nachlieferung stehen der Firma Hydrostat zu. Evtl. Garantien von Herstellern und Lieferanten werden mit Abschluss des Kaufvertrages an die Firma Hydrostat abgetreten.

  7. Ansprüche gegen die Firma Hydrostat können nur mit deren Zustimmung abgetreten werden.

  8. Das in den von uns im Zusammenhang mit unseren Bestellungen verkörperte technische Wissen, (Abbildungen, Zeichnungen, Muster, etc.) bleibt unser geistiges Eigentum. Vervielfältigungen, Nachahmungen und Weitergabe dieser Unterlagen ist untersagt. Lieferanten übermittelte Pläne, Zeichnungen, Muster etc. gehen in das Eigentum der Firma Hydrostat über. Für deren Richtigkeit trägt der Lieferant die alleinige Verantwortung. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm übermittelten Unterlagen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Zu einer eigenen Überprüfung ist die Firma Hydrostat nicht verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten einschließlich des Know-hows hat der Lieferant die Firma Hydrostat von solchen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig durch die Höhe des Kaufpreises des betroffenen Liefergegenstandes begrenzt.

  9. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Hydrostat und ihrem Lieferanten sind ausschließlich diese AGB maßgeblich. Entgegenstehende AGB des Lieferanten werden abgelehnt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese AGB gelten auch für alle Geschäfte mit Lieferanten der Firma Hydrostat, auch wenn zwischen Ihnen bereits in der Vergangenheit Verträge ohne Einbeziehung dieser AGB abgeschlossen worden waren.

  10. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso der Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Hagen bzw. Recklinghausen.

  12. Es gelten das BGB und die verwandten Gesetze wie das HGB.


Stand: 21.01.2009


Verkaufs- und Lieferbedingungen


1) Geltung
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Angebote und Vereinbarungen, auch bei jeder künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Besteller. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir. Bei individuellen Vereinbarungen gelten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ergänzend soweit zu dem Fragenkreis, wie er jeweils durch die Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen bezeichnet ist, in der individuellen Vereinbarung keine Regelung enthalten ist.


2) Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und mit deren Inhalt zustande. Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Daten und Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


3) Preise
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich Verpackung nach unserer Wahl ab Werk oder Verkaufsraum. Unseren Preisen liegen die bei Vertragsabschluß gültigen Kostenfaktoren zugrunde. Wenn sich in der Zeit bis zur vereinbarten Lieferung eine wesentliche Änderung dieser Kostenfaktoren, wie Grund- und Hilfsstoffe, Löhne, Frachten, Energiekosten, ergibt, sind wir berechtigt, eine entsprechende Anpassung des Preises vorzunehmen, die sich ergibt aus der Beeinflussung des Endpreises durch die prozentuale Steigerung des jeweiligen Kostenfaktors. Im Falle der Anpassung ist der Besteller berechtigt, von uns die schriftliche Angabe der Art und des Umfanges der Kostensteigerung zu verlangen.


4) Zahlung
Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Sondererzeugnissen, die für den Auftrag des Bestellers eigens konstruiert und hergestellt werden, sind die Zahlungen wie folgt fällig: ein Drittel des in der Auftragsbestätigung genannten Gesamtpreis bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel bei Lieferung, der Rest 30 Tage nach Rechnungsstellung, jeweils ohne jeden Abzug. Zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir gleichwohl derartige Wertpapiere entgegen, tritt Erfüllung der Zahlungspflicht erst ein, wenn uns der jeweilige Betrag  uneingeschränkt gutgebracht ist.
Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug oder wird Stundung vereinbart, sind wir berechtigt, vom Verzugs- bzw. Stundungszeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er insbesondere seine Zahlungen ein, oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt entsprechend für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder  Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller.


5) Lieferung und Leistung
Die von uns genannten Termine und Lieferfristen gelten als annähernd vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft gemeldet haben. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten, wenn wir eventuelle Störungen sofort anzeigen, sobald sie uns selbst bekannt geworden sind, wobei wir eventuelle bereits erbrachte Gegenleistungen unseres Vertragspartners ebenfalls sofort erstatten. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen jeglicher Art, Ausfall von Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc., auch dann, wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Lieferfristen nicht zu vertreten. Wir sind dann berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern.
Die Hindernisse werden dem Besteller mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Lieferfristen zu vertreten oder befinden wir uns in Verzug, kann der Besteller eine Verzugsentschädigung verlangen in Höhe von 1/2 % des Nettopreises der rückständigen Lieferung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder mindestens grobe Fahrlässigkeit vor. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Die dem Besteller zur Genehmigung übersandten Unterlagen, Pläne, Zeichnungen etc., hat dieser uns unverzüglich mit dem Genehmigungsvermerk zurückzusenden. Wir sind berechtigt, bis zum Eingang dieser Unterlagen bzw. der in Ziffer 3 Abs. 2 genannten à-conto-Zahlungen die Ausführung der Lieferung oder Leistung zurückzustellen.


6) Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Erzeugnisse an die mit dem Transport betraute Person bzw. mit der Absendung vom Werk, geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch uns gegen die gewünschten Risiken, wie Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuerund Wasserschäden versichert. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.


7) Beschreibung unserer Leistung
Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit unseres Produktes ist die Beschreibung unseres Produktes, wie sie in unseren schriftlichen Verkaufsunterlagen und unseren Präsentationen im Internet erfolgt ist, und zwar hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Größe, Leistungsfähigkeit, Haltbarkeit und den sonstigen dort jeweils beschriebenen Kriterien, vorbehaltlich abweichender Angaben in einer Auftragsbestätigung oder einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben - dann sind die dortigen Angaben maßgeblich. Ist es zu einer Zwischenabnahme gekommen, etwa in Form einer Bestätigung eines Kraftwegediagrammes oder eines Probestückes oder in sonstiger vergleichbarer Weise, sind die Daten hieraus maßgeblich.
Die von uns gelieferten Produkte unterliegenden produkt- und einsatzbedingt zum Teil erheblichen Belastungen. Soweit diese zu einer gebrauchsbedingten Abnutzung oder zu einem einsatztypischen/ einsatzbedingten Verschleiß oder, insbesondere betreffend die eingesetzten Dichtungen, zu einem Verschleiß führen, auch vor früheren Verbrauchs- oder Verschleißzeiten aus anderen Produkten, ist dies materialtypisch und gehört zu der Art des Produktes.
Unsere Produkte sind je nach dem konkreten Einsatz chemischen, elektrischen, witterungsbedingten oder sonstigen Natureinflüssen ausgesetzt. Auch diese führen produktbedingt zu Abnutzungen und Verschleißvorgängen. Es bedarf deshalb einer regelmäßigen Wartung durch qualifiziertes Fachpersonal.
Bei Sondererzeugnissen liegt die vereinbarte Beschaffenheit vor, wenn das Produkt die Konstruktionsunterlagen des Bestellers zeichnungsgerecht umsetzt.
Nicht zur vertraglichen Beschaffenheit gehört, dass der Besteller durch den Einsatz unserer Erzeugnisse bzw. mittels der von ihm verwendeten Einrichtungen und Maschinen bestimmte Ergebnisse, Eigenschaften oder sonstige Ziele zu erreichen beabsichtigt, es sei denn, diese Ergebnisse, Eigenschaften der sonstigen Ziele sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden und der Besteller weist nach, dass der Vertragszweck infolge eines Mangels unserer Erzeugnisse nicht erreicht wird. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Zeichnungen, Daten und sonstigen Angaben einschließlich seiner Kenntnisse über Art, Umfang und Ort des Einsatzes unserer Erzeugnisse richtig und vollständig sind.
Die Befüllung unserer Puffer und Federn steht unter hohem Druck. Die Vorspannung beträgt ca. 650 bar und mehr, je nach Typ und Ausführung. Aus diesem Grund ist es keinesfalls erlaubt, selbstständig Reparaturen an den Elementen vorzunehmen.
Reparaturen seitens des Betreibers sind strengstens verboten! Unfallgefahr! Öffnung des Puffers und Reparaturen dürfen nur im Herstellerwerk vorgenommen werden.
Wegen Wartung und Verbot, eigenständig Reparaturen auszuführen, nehmen wir Bezug auf unsere Betriebsanleitung und Warnhinweise.
Es ist vereinbart, dass von uns gelieferte Produkte weder unmittelbar noch mittelbar, d. h. als Einbauprodukte in größeren Einheiten, in die USA oder nach Kanada geliefert werden, es sei denn dies sei im Einzelfall ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden, nachdem der Kunde eine mit uns abgestimmte Versicherung gegen Personen- und Sachschäden nachgewiesen hat.

8) Mängelrüge
Die Mängelrüge muss unverzüglich und schriftlich erfolgen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstandes. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich entdeckt werden können, sind uns binnen acht Tagen nach Entdeckung schriftlich
mitzuteilen.


9) Mangelhaftung
Für Mängel haften wir nach den gesetzlichen Vorgaben mit folgenden Modifikationen:
Wir leisten dafür Gewähr, dass unsere Erzeugnisse frei von Konstruktions-, Herstellungs- und Materialmängeln sind. Die Verjährungsfrist beläuft sich auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es gilt kraft Gesetzes eine längere Frist, etwa im Rahmen des § 479 Abs. 1 BGB.
Mangelhaftungsansprüche, gleichgültig in welcher Form, stehen nur unserem Vertragspartner unmittelbar zu und sind nicht abtretbar, es sei denn, wir haben einer Abtretung schriftlich zugestimmt. Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus seinem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei zwingender Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Eine Mangelhaftung ist ausgeschlossen, wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt werden, Änderungen an den Erzeugnissen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen oder wenn der Besteller schuldhaft selbst nachbessert. Bei den zur Fertigstellung, Aufarbeitung oder Umarbeitung eingesandten Erzeugnissen, auch solchen, die aus unserer Fertigung stammen, wird keine Haftung für das Verhalten bei der Wärmebehandlung oder bei der Bearbeitung übernommen.
Wird das Material bei der Bearbeitung schadhaft, bleibt der bis dahin angefallene Vergütungsteil unberührt.
Sind wir gewährleistungspflichtig, kann der Besteller nach seiner Wahl verlangen, dass
a) das schadhafte Erzeugnis uns zur Reparatur übersandt und, nach unserer Wahl, repariert oder durch ein Neuteil ersetzt an den Besteller zurückgesandt wird, oder
b) dass der Besteller das schadhafte Erzeugnis bereithält und wir einen Techniker zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Auslieferungsort schicken, der die Reparatur bzw. den Ersatz vornimmt. Verlangt der Besteller, dass die Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, sind wir verpflichtet, diesem Verlangen zu entsprechen, falls der Besteller mit seinem Verlangen schriftlich erklärt, dass er die über einen Einsatz am Ablieferungsort hinausgehenden Arbeits- und Reisekosten eines Technikers zu angemessenen und üblichen Sätzen vergütet. Die Verpflichtung entfällt, falls wir nachweisen, dass uns nach Art und Umfang der verlangten Reise geeigneter Techniker nicht zur Verfügung steht. Dann verbleibt es bei der Gewährleistungshaftung nach a). Schlägt die Nachbesserung trotz angemessener Nachfrist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Durch unberechtigte Mängelrüge entstehende Kosten trägt der Besteller. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.


10) Haftungsbeschränkungen
Wenn nicht nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden ausdrücklich schriftlich von uns eine höhere Haftung bestätigt ist, beschränkt sich eine evtl. Verpflichtung unsererseits zum Schadenersatz auf 2.000.000,- € Personen- 1.000.000,- € Sachschäden je Haftpflichtfall. Von etwaigen weitergehenden Ansprüchen Dritter stellt uns unser Kunde frei.

11) Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, bis sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus Geschäftsverbindung mit dem Besteller und der mit ihm verbundenen Unternehmen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, vollständig beglichen sind. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache entsprechend dem Rechnungswert auf uns übergeht und der Besteller die Sache für uns mit in Verwahrung nimmt. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) wegen unserer Vorbehaltswaren entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen des Bestellers werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Der Besteller ist unwiderruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die uns zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten. Unserer Befugnis die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch sind wir verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wir sind verpflichtet, dem Besteller die vorstehend vereinbarten Sicherheiten auf Verlangen nach seiner Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers. In der Ausübung der Eigentums-vorbehaltsrechte sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.


12) Dokumentation und gewerbliche Schutzrechte
Das in den von uns im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen verkörperte technische Wissen, (Abbildungen, Zeichnungen, Muster, etc.) bleibt unser geistiges Eigentum.
Vervielfältigungen, Nachahmungen und Weitergabe dieser Unterlagen ist untersagt. Die vom Besteller übermittelten Pläne, Zeichnungen, Muster etc. gehen in unser Eigentum über. Für deren Richtigkeit trägt der Besteller die alleinige Verantwortung. Der Besteller garantiert, dass die von ihm übermittelten Unterlagen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Zu einer eigenen Überprüfung sind wir nicht verpflichtet. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten einschließlich des Know-hows in Anspruch genommen, hat uns der Besteller von solchen Ansprüchen reizustellen. Wird der Besteller oder sein Abnehmer von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch  genommen, sind wir zur Freistellung verpflichtet, es sei denn, die Konstruktion des Liefergegenstandes rührt vom Besteller her. Diese Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig durch die Höhe des Kaufpreises des betroffenen Liefergegenstandes begrenzt. Wir sind berechtigt, uns von dieser Freistellungsverpflichtung dadurch zu befreien, dass wir
a) die erforderliche Lizenz bezüglich des angeblich verletzten Schutzrechts beschaffen oder
b) dem Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. der betroffenen Teile davon zur Verfügung stellen, die der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht unterliegen.


13) Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
Der Sitz unseres Werkes ist Erfüllungsort für die aus dem Vertrag folgenden Verpflichtungen beider Parteien, jedoch ist Erfüllungsort für die Zahlung Breckerfeld. Für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Gerichtsstand Schwelm, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine Bestimmung in den sonstigen Vereinbarungen mit dem Besteller ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Stand: 27.08.2008