[ General purchase conditions ]

As far as no deviations have been agreed in writing, the following general purchase conditions will apply. The complete General Purchase Conditions can be read and downloaded here.

1. Bestellung Nur schriftlich erteilte oder bestätigte Bestellungen sind wirksam. Die Bestellung einschließlich der Einkaufsbedingungen gilt als unverändert angenommen, wenn nicht seitens des Lieferanten binnen 15 Tagen eine gegenteilige schriftliche Erklärung dem Besteller zugegangen ist. Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Bestellers.

2. Liefertermin Der vereinbarte Termin/Wareneingangstermin ist verbindlich. Umstände, die ihre Einhaltung unmöglich machen, sind dem Besteller sofort mitzuteilen. Für den Fall des Verzugs kann der Besteller - soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde - pauschal ohne Nachweis des Schadens für jede vollendete Woche der Überschreitung einen Betrag in Höhe von 0,5 %, max. 5 % des Gesamtwertes der Bestellung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Entschädigung. Es ist auch dann zu zahlen, wenn kein ausdrücklicher Vorbehalt bei Annahme ausgesprochen wird.

3. Abnahme Ist eine Abnahme der Lieferungen- und /oder Leistungen oder von Teilen derselben vereinbart, so erfolgt sie auf Wunsch des Bestellers im Werk des Lieferanten oder am Lieferort. Die Abnahme erfolgt durch Ausstellung einer Abnahmebescheinigung durch den Besteller.

4. Versand Der Versand ist bis spätestens bei Abgang der Lieferungen anzuzeigen. In Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketanschriften muss die Versandanschrift, die Bestellnummer einschließlich Positionsnummer des Bestellers angegeben werden. Sendungen, für die der Besteller die Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen hat, sind zu den günstigsten Frachttarifen bzw. nach den Versandvorschriften des Bestellers zu befördern. Rollgelder am Empfangsort werden nicht gezahlt. Die Versandvorschriften insbesondere der Ort, an den die Lieferung zu erfolgen hat, der zugleich Erfüllungsort ist, sind in der Bestellung anzugeben.
Zur Vermeidung von Transportschäden aufgrund fehlender oder mangelhafter Ladungssicherung hat der Lieferant das Ladungsgut vom abholenden Frachtführer sichern zu lassen. Für alle Schäden und Kosten, die durch mangelhafte Beachtung oder Nichtbefolgung der Vorschriften des Bestellers entstehen, ist der Lieferant haftbar.

5. Verpackungen Der Lieferant verpflichtet sich, die von ihm hergestellten oder bearbeiteten Waren nur in solchen Verpackungen zu versenden, die nach Art, Form und Größe umweltfreundlich sind und der Verpackungsverordnung in ihrer jeweiligen Fassung entsprechen. Unabhängig davon, ob es sich bei der Verpackung um Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen handelt, erklärt sich der Lieferant bereit, diese Verpackungen nach Gebrauch kostenlos zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Der Besteller verpflichtet sich, von ihm erkannte Mehrwegverpackungen ordnungsgemäß zu behandeln und in bestmöglichem Zustand dem Lieferanten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

6. Mangelrüge Der Besteller ist bestrebt, eingehende Lieferungen auf Transportschäden und offensichtliche Sachmängel sofort zu kontrollieren. Der Lieferant verzichtet insoweit für eine angemessene Frist auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.
Festgestellte Mängel, insbesondere solche, die sich während der Bearbeitung herausstellen, werden in eiligen Fällen oder zum Zwecke der Schadensminderung auf Kosten des Lieferanten im Werk des Bestellers oder durch Dritte behoben, wobei der Lieferant die Kosten des Bestellers zu ersetzen hat. Geleistete Zahlungen des Bestellers gelten nicht als Verzicht auf die Mängelrüge.

7. Mangelhaftung Der Lieferant haftet dem Besteller dafür, dass die bestellte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Bei Lieferung von Maschinen verpflichtet sich der Lieferant zur Einhaltung der Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie 98 / 37 / EG. Sofern darin vorgesehen, hat der Lieferant die EG-Konformitätserklärung für diese Maschine(n) auszustellen und das CE - Kennzeichen anzubringen.

Bei Maschinen, die bestimmungsgemäß in eine andere Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine im Sinne der EG - Maschinenrichtlinie zusammengefügt werden sollen (sog. nicht funktionsfähige Maschinen) hat der Lieferant eine Herstellererklärung nach Anhang II B der Maschinenrichtlinie in der vom Besteller geforderten Form beizubringen.

Bei mangelhafter Lieferung kann der Besteller kostenlos die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche geltend machen. Die Rechte aus Mängelhaftung verjähren 24 Monate ab kommerzieller Nutzung spätestens 30 Monate nach ordnungsgemäßer Lieferung. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, die Ein- und Ausbaukosten sowie Rückrufkosten in den Fällen zu tragen, in denen die mangelhafte Lieferung derartige Kosten nachweislich verursacht. Der Besteller empfiehlt daher dem Lieferanten eine spezielle Haftpflichtversicherung für Ein- und Ausbaukosten sowie Rückrufkosten abzuschließen, deren Deckungssumme mindestens 250.000,00 € je Einzelfall betragen sollte. Teilt der Besteller dem Lieferanten den Einsatzzweck und die erforderlichen Daten des zu liefernden Produktes mit, so sichert der Lieferant die Eignung seiner Lieferung und Leistung für den Einsatz zu. Der Lieferant verpflichtet sich, die permanente Qualitätssicherung seiner Lieferungen und Leistungen durch ein dokumentiertes und funktionierendes Qualitätssicherungssystem und geeignete Prüfungen und Kontrollen während der Fertigung seiner Lieferung zu gewährleisten. Über diese Prüfungen hat er eine Dokumentation zu erstellen. Der Besteller hat das Recht, sich von der Art der Durchführung der Prüfungen und Kontrollen an Ort und Stelle, gegebenenfalls auch bei Unterlieferanten, zu überzeugen.
Der Lieferant bestätigt das Bestehen einer angemessenen und ausreichenden Produkthaftpflichtversicherung und verpflichtet sich, auf Anforderung einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

8. Schutzrechte Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei der vertragsgemäßen Verwendung der Lieferung aus der Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ergeben. Der Lieferant stellt den Besteller, dessen Vertragspartner und/oder Nutzer aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

9. Unfallverhütung Hat der Lieferant seine Leistungen auf dem Gelände des Bestellers zu erbringen, so hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass alle gesetzlichen Vorschriften über Unfallverhütung am Arbeitsplatz und die entsprechenden Vorschriften der Berufsgenossenschaften durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eingehalten werden. Der Lieferant haftet für Schäden, die durch mangelhafte Aufklärung oder Nichtbeachtung der Schutzvorschriften dem Besteller, dessen Arbeitnehmern oder Dritten entstehen.

10. Modelle und Werkzeuge / Geheimhaltung Modelle und Werkzeuge, die auf Kosten des Bestellers vom Lieferanten angefertigt werden, gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über. Sie sind vom Lieferanten sorgfältig zu behandeln und zu lagern sowie gegen Katastrophen wie Feuer, Wasser, Diebstahl, Verlust und sonstige Beschädigungen auf Kosten des Lieferanten zu versichern. Weiterverkauf der nach diesen Modellen und Werkzeugen hergestellten Teile ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Bestellers nicht gestattet.
Zeichnungen, Pläne und Skizzen, die der Besteller dem Lieferanten zur Anfertigung der bestellten Lieferung und/oder Leistung überlässt, bleiben Eigentum des Bestellers. Sie sind Betriebsgeheimnisse des Bestellers und sind vertraulich zu behandeln. Der Lieferant verpflichtet sich, sie sorgfältig zu behandeln, sie nicht Dritten zur Verfügung zu stellen, Kopien nur für den Zweck der Durchführung der Bestellung anzufertigen und nach Durchführung der Lieferung alle Unterlagen einschließlich der Kopien dem Besteller zurückzusenden.

11. Bundesdatenschutzgesetz Der Besteller ist gemäß §§ 28 ff BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Lieferanten im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu nutzen, zu überarbeiten und zu löschen. Die Daten werden an eine zentrale Stelle der Hydrostat GmbH, Egenstr. 9, gesandt und dort erstmalig gespeichert. Der Lieferant erhält hiermit davon Kenntnis gemäß § 33 (1) BDSG.

12. Umweltschutz Der Lieferant versichert, bei der Beschaffung und/oder der Herstellung der geschuldeten Lieferung bzw. bei Erbringung der Leistung alle Umweltgesetze und die Hydrostat-internen Umweltvorschriften einzuhalten.

13. Allgemeine Bestimmungen Forderungsabtretungen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung sind ausgeschlossen. Auch bei Bestellungen im Ausland unterliegt der Vertrag deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Unabhängig von dem Ort, an dem die Lieferung durch den Lieferanten versandt wird, ist Gerichtsstand für beide Teile der Ort, an dem der Besteller seinen Sitz hat. Der Besteller kann auch am Sitz des Lieferanten klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der gesamte Vertrag gültig.

Last chenge 01/06

HYDROSTAT Engineering + Konstruktion GmbH